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Begründung:
Mit Streichung des Art. 23 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist der Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland erloschen. Siehe Artikel 144 in Verbindung mit dem jetzigem § 23 GG.
Mit Urteil 2 BvF 3/ 11, 2BvR 2670/11, 2BvF 9/11 wurde durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, das alle Wahlen sein 1956 keine legitimiert Regierung durch falsche Überhangsmandate in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden waren.
BVerfGG § 31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Bezieht sich der Verfasser auf Art 5,10,50 EGBGB
Der souveräner Mensch ist frei in seinen Entscheidungen. Der Mensch dieser Seite wird :bernd gerufen. Eine Kontaktaufnahme kann unter der ePost: info@kennst-du-deine-rechte.de erfolgen
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